Fragenkatalog der SPD-Ratsfraktion
Für die Sitzung des Rates am Montag, 20. Juni 2022, hatten die Sozialdemokraten durch ihren Fraktionsvorsitzenden Thomas Morfeld vor dem Hintergrund der schweren Verwüstungen aus dem Tornado vom 20. Mai 2022 einen Fragenkatalog eingebracht. Wegen des Ablaufs der Einbringungsfrist wurde der Antrag vom Bürgermeister Arne Moritz zurückgewiesen. Formal zwar richtig, politisch nicht gerade klug. Ebenso sah der Vorsitzende des Rates und Chef der Verwaltung die Notwendigkeit, das Papier der SPD-Ratsfraktion der ohnehin im Stadthaus erstellten Mitteilungsvorlage zum Sachstandsbericht „Lippstadt nach dem Tornado“ beizufügen.
Foto: Karl-Heinz Tiemann
Wortlaut der Fragen
- Ist von der Verwaltung ein Konzept entwickelt worden, in welcher Form eine Wiederaufforstung – mit Angaben zu den Baumsorten und den Standorten – zu den Baumsorten geschehen kann?
- In welcher Form werden die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Straßen bei der Realisierung der anstehenden Maßnahmen beteiligt?
- Verfügen die Dienststellen der Verwaltung – unter anderem der Fachdienst 67 (Grünflächen) und der Baubetriebshof – über ausreichend Personal, um die notwendigen Arbeiten nach dem Wirbelsturm leisten zu können? – Wird dem Rat ein Vorschlag für die Erweiterung des Stellenplans präsentiert?
- Gibt es bereits einen Überblick, welche finanziellen Mittel für die Wiederherstellung des Stadtbildes mit einer Neubepflanzung notwendig sind und inwieweit Leistungen durch die Versicherungen den Kostenaufwand reduzieren? – Ist ein Nachtragsetat erforderlich?
- Welche Stelle/Person in der Verwaltung konzeptioniert und koordiniert die bevorstehenden Arbeiten, auch auf die Zielsetzungen der Stadtentwicklung (mit Blick auf das Tourismuskonzept und den Klimaschutz)?
- Wie und wo wird die Politik von der Verwaltung über die Umsetzung der weiteren Schritte unterrichtet und einbezogen?
Inspektionstour
Unterdessen hat in der Regie des Co-Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Lippstadt, Karl-Heinz Tiemann, mit der SPD-Gruppe „Vorfahrt fürs Fahrrad“ am Samstag, 25. Juni 2022, eine Inspektionstour stattgefunden, um nähere Eindrücke zu den Tornado-Schäden zu gewinnen. An ihr haben sich auch eine Gruppe des ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club) in Lippstadt und der Fahrradbeauftragte im Stadthaus, Michael Tröger, beteiligt. Ein weiterer Artikel mit einem Resümee der Inspektion wird auch an dieser Stelle folgen.
Hans Zaremba